Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 311 StPO; § 464 Abs. 3 StPO; § 465 StPO; § 8 Abs. 3 StrEG
  Unbegründete sofortige Beschwere gegen Kostenentscheidung und Versagung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, §§ 311, 464 Abs. 3 StPO, § 8 Abs. 3 StrEG, § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 465 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der teilweisen Freistellung der Angeklagten von Verfahrenskosten aufgrund von Billigkeitserwägungen; Ablehnung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der teilweisen Freistellung der Angeklagten von Verfahrenskosten aufgrund von Billigkeitserwägungen; Ablehnung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

• rechtsportal.de

  Ablehnung der teilweisen Freistellung der Angeklagten von Verfahrenskosten aufgrund von Billigkeitserwägungen; Ablehnung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

  Ausreichend ist deshalb die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation (…vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 106; ferner BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291; Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 StR 23/16, BGHR StGB § 129 a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1).
• BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Vor diesem Hintergrund können für sich genommen "legale' Tätigkeiten an Bedeutung für eine strafrechtliche Verfolgung gewinnen: Sofern solche Beteiligungsakte Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereinigung sind und in deren Interesse vorgenommen werden, erhalten sich durch diese Verknüpfung ihr Unwerturteil (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 23/16, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658).
• BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …

  Vor diesem Hintergrund sind auch für sich genommen "legale' Tätigkeiten der Beschuldigten als Beteiligungsakte zugunsten der Vereinigung zu werten (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 23/16, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 314).